Datenschutz

Datenschutzerklärung

Artikel 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament.

1) Wer verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten?

  • Das Europäische Parlament fungiert als Datenverantwortlicher und die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist der Ärztliche Dienst in Brüssel, vertreten durch Dr. Petra Claes.
  • Sie können den Datenverantwortlichen unter Bmedical@europarl.europa.eu kontaktieren.

2) Zu welchem Zweck werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet?

Um allen MdEP und in Brüssel tätigen Mitarbeitern des Europäischen Parlaments und deren Familienangehörigen freiwillige COVID-19-Tests anzubieten, auch vor und nach Reisen.

3) Was ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung?

  • Artikel 1 (e) des Statuts der Beamten der Europäischen Union, der besagt: „Für Beamte im aktiven Dienst gelten Arbeitsbedingungen, bei denen angemessene Gesundheits- und Sicherheitsnormen eingehalten werden, die zumindest den Mindestvorschriften aufgrund von Maßnahmen entsprechen, die in diesen Bereichen nach den Verträgen erlassen wurden.
  • Artikel 5(1) (a) der Verordnung 2018/1725: „Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Organ oder der Einrichtung der Union übertragen wurde.
  • Artikel 5(1) (e) der Verordnung 2018/1725: „Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.“

4) Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Für die Durchführung dieser Verarbeitung erfasst der Ärztliche Dienst folgende Kategorien personenbezogener Daten:

  • Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität der betroffenen Person und Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse und, sofern angegeben, Ausweisnummer (für Tests vor Reisen).
  • Den Grund für den Test (Risikokontakt, Test vor oder nach einer Reise, Test von Mitarbeitern).
  • Die GD, das Referat oder die Dienststelle sowie den Dienstort.
  • Symptome
  • Ergebnis des COVID-19-Tests.
  • Wie werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet?

5) Der Ärztliche Dienst erfasst und verwendet Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

  • Vereinbarung des COVID-19-Tests mit ECOLOG (Ecolog Deutschland GmbH) für die Entnahme des Abstrichs und mit dem Eurofins Labor van Poucke (Belgien), das den Test analysieren wird. Diese Unternehmen sind an Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1725 gebundene Auftragsverarbeiter. Die Bedingungen der Verarbeitung sind in Verträgen festgelegt, die die Sicherheit der verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherstellen.
  • Aufzeichnung der Ergebnisse der COVID-19-Tests und Kontaktaufnahme mit Ihnen bezüglich der Ergebnisse.
  • Kontaktverfolgung und ärztliche Unterstützung im Falle eines positiven COVID-19-Ergebnisses.

6) Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?

Daten in Verbindung mit dem COVID-19-Test bei ECOLOG und dem Eurofins Labor werden von den Unternehmen und vom Datenverantwortlichen bis zum Ende der Bereitstellung von Dienstleistungen in Verbindung mit der vertragsgemäßen Verarbeitung gespeichert. Eurofins wird die Daten inklusive der Ergebnisse entsprechend der belgischen Gesetzgebung speichern.

Daten zum Testergebnis werden entsprechend der für diese Akten vorgesehenen Aufbewahrungszeit in Ihrer Krankenakte gespeichert.

7) Wer sind die Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten?

Die Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind die für die Durchführung dieser Verarbeitung verantwortlichen Parlamentsmitarbeiter gemäß dem Grundsatz „Kenntnis notwendig“. Diese Mitarbeiter halten sich an die gesetzlichen sowie gegebenenfalls an zusätzliche Vertraulichkeitsvereinbarungen:

  • der Referatsleiter des Ärztlichen Dienstes in Brüssel;
  • die Ärzte und Pflegekräfte beim Ärztlichen Dienst in Brüssel, die mit der Verfolgung der Liste der COVID-19-Fälle betraut sind.

Bei einem positiven Testergebnis ist das Testlabor verpflichtet, die belgische Gesundheitsbehörde (Sciensano) zu informieren.

8) Werden Ihre personenbezogenen Daten an ein Nicht-EU-Land oder internationale Organisationen weitergegeben?

Die von uns erfassten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.

9) Werden automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse und/oder Profiling verwendet, die mich betreffen können?

Nein

10) Die Quelle personenbezogener Daten?

Ihre personenbezogenen Daten stammen ausschließlich direkt von Ihnen (nur die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten werden verarbeitet).

11) Welche Rechte haben Sie?

Ihnen stehen folgende Rechte zu:

  • Spezifische Rechte als „betroffene Person“ gemäß Kapitel III (Artikel 14–25) der Verordnung (EU) 2018/1725, insbesondere das Recht auf Zugriff, Berichtigung oder gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Gegebenenfalls haben Sie auch das Recht, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen oder das Recht auf Datenübertragbarkeit.
  • Sie können Ihre Rechte geltend machen, indem Sie sich an den Datenverantwortlichen oder bei Konflikten an den Datenschutzbeauftragten wenden.
  • Das Recht, den Datenschutzbeauftragten des Europäischen Parlaments unter data-protection@europarl.europa.eu zu kontaktieren.
  • Das Recht, unter edps@edps.europa.eu Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen.